Podiumsgespräch über Seniorenpolitik am 10. März 2011

Erstmals luden die beiden Seniorenräte und die AG Senioren Vertreter aller politischen Parteien im Vorfeld von Wahlen zu einem Podiumsgespräch. Zwei der fünf eingeladenen Landtagskandidaten waren verhindert und ließen sich vertreten. Unter der Leitung von Rolf Freitag, Vorsitzender des Seniorenrats des Landkreises Karlsruhe e.V., nahmen teil:

• Gabriele Aumann, Bündnis 90 Die Grünen
• Friedhelm Ernst, FDP
• Walter Heiler, SPD
• Hedwig Prinz, CDU
• Heinz Peter Schwertges, Die Linke

Die Kandidaten waren gut vorbereitet und gaben nach der ausführlichen Vorstellung durch Rolf Freitag sachliche Statements über die Schwerpunktthemen Sozialpolitik, Seniorenpolitik. Der Zeitrahmen von 10 Minuten wurde von allen respektiert, ideologisch begründete Emotionen gab es wenig, so dass anschließend noch Zeit für Diskussionen war. Nach gut zwei Stunden wurde das Treffen beendet. Viele der drei Dutzend Teilnehmer sprachen sich dafür aus, dass derlei Informationsveranstaltungen durchaus sinnvoll seien und öfter stattfinden sollten.

Zur allgemeinen Überraschung gab es bei den Aussagen der Kandidaten so manche Übereinstimmung. Haarsträubende Ausreißer gabe es wenig, so dass Walter Heiler - er war der Letzte in der Reihe der Vorstellungen - launisch meinte, er werde sein Redemanuskript beiseite legen, denn alles was die SPD anstrebe, sei mehr oder weniger von den Vorrednern gesagt worden. Nachfolgend einige Highlights aus den Redebeiträgen der Kandidaten, in der Reihenfolge des Auftretens (alles stark gekürzt):

Gabriele Aumann, Bündnis 90 die Grünen

Lebenslanges Lernen sei erforderlich. VHS unterstützen. Internet auch für ältere Bürger. Baden-Württemberg müsse mehr Mittel bereitstellen, da dieses wohlhabende Land weit unter dem Bundesdurchschnitt liege.

Hedwig Prinz, CDU

Demografischer Wandel: Die Menschen werden älter, weniger und bunter (kulturell, ethnisch). Dies sei nichts Bedrohliches. Sachliche Diskussion sei ebenso erforderlich, wie die Bereitschaft zu Veränderungen. “Zukunft gestalten!” Dazu gehöre auch, dass mehr auf altersgerechte Arbeitsbedingungen an den Arbeitsplätze geachtet würde. Ehrenamt sei ein gutes Mittel, um die Generationen zusammenzuhalten.

Heinz Peter Schwertges, Die Linke

Friedhelm Ernst, FDP

So werde es möglich, dass sie möglichst lange ein selbständiges Leben führen können. Die geriatrische Versorgung müsse optimiert werden und der Qualitätsstandard in der Altenpflege angehoben werden. Die Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege müsse “stimmen”.

Walter Heiler, SPD

Der Jugendwahn sei vorbei. So sei es eine veraltete Denkweise, wenn ein erfahrener, gesundheitlich fitter Vereinsvorstand beim Erreichen des Pensionsalters ankündigt, er wolle nun zurücktreten und das Amt “in jüngere Hände” legen. Ehrenamt müsse in der Kommune stattfinden. Hier erleben die Menschen, was Demokratie heißt. Insofern sind die Kommunen die Orte, wo es um Seniorenpolitik geht. Allerdings - die Kommunen müssten finanziell anständig ausgestattet werden. Dies sei leider nicht der Fall. Die SPD trete dafür ein, dass die Kommunen das Geld bekommen, das sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Abschlussdiskussion

Zum Schluss der Veranstaltung wurden die Themen “Ehrenamt” und “medizinische Versorgung im ländlichen Raum” diskutiert - zum Teil recht kontrovers.

Förderung des Ehrenamts: Anerkennungskultur

Welche Möglichkeiten der Förderung des Ehrenamtes gibt es? Ist Bezahlung der Ehrenamtlichen in der Art der sportlichen Übungsleiter (die wenig genug Geld bekommen) denkbar? Diese Frage wurde weitgehend verneint. Ehrenamtliche wollen kein Geld vom Staat. Ein Vorschlag war - (geringe) Steuervorteile für Ehrenamtliche. Ein Argument war - Ehrenamtliche dürfen keine staatlichen Aufgaben übernehmen. Das Gegenargument: Oft genug führen Ehrenamtliche sehr wichtige Aufgaben durch. Tut also nicht, als dürfe man ihnen nur banale Handlangerdienste übertragen!

Förderung des Ehrenamtes sei in der Regel keine Frage des Geldes. Ehrenamtliche erwarten Wertschätzung, eine Verbesserung der  Anerkennungskultur sei in Baden-Württemberg nötig. Ein Blick nach Hessen zeige, was die Landesregierung tun könne, um ehrenamtliches Engagement zu fördern, indem sie nämlich an Vergünstigungen teilhaben können. Kein Geld vom Staat! eCard - Ehrenamtskarte Hessen: Ehrenamtliches Engagement verdient Anerkennung!

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum

Hedwig Prinz: Ärztemangel sei in Baden-Württemberg nicht wirklich ein Thema. Im ländlichen Raum gebe es aber teilweise eine Unterversorgung. Vorschlag: Regelwerk ändern. Zulassen, dass Ärzte Mediziner als Assistenten einstellen, gestatten, dass Ärzte Außenstellen eröffnen.

Walter Heiler: Zweigstellen stehen auch im SPD-Programm. Es sei auch nicht verwerflich, wenn Ärzte nach langem, teuren Studium Geld verdienen wollen. Die Infrastruktur, das Umfeld müsse stimmen (Einkaufsmöglichkeiten, Kindergärten, Schulen etc.), dann gehen die jungen Ärzte auch aufs Dorf. Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen.

Prof. Dr. Heinrich Wittlinger: Es gibt noch Ärzte/Ärztinnen, die Familien gründen wollen. Auf den Dörfern müsse die Kinderbetreuung ausgebaut werden, damit Familie und Beruf möglich werde.

Heinz Peter Schwertges: Ärztemangel sei nicht das größte Problem hierzulande. Möglichkeit von angestellten Ärzten zulassen.

Dr. Peter Hummel: Gemeinschaftspraxen sind nicht per se schlecht. Früher gab es auf dem Lande das Problem nicht. Landärzte arbeiteten durchschnittlich mehr Stunden, als die städtischen Kollegen. Mehr Arbeit, mehr Geld. Durch die gesetzlichen Deckelungsmaßnahmen sei Mehrarbeit unattraktiv geworden.

Friedhelm Ernst: Bezahlt eure Ärzte anständig! Es geht nicht an, dass der Klempner einen wesentlich höheren Stundenlohn hat, als der Doktor. Die Bürokratie müsse drastisch reduziert werden, und die Residenzpflicht gehöre abgeschafft.

Schlussbetrachtung

Bei den fünf Parteien war der Wille zu einer verantwortungsvollen Senioren- und Sozialpolitik klar erkennbar, jedoch gibt es unterschiedliche Auffassungen über Mittel und Wege. Die meisten Parteien haben inzwischen gelernt, dass die Menschen älter werden und dass dies Geld kosten wird. Da die Kommunen die Hauptverantwortung tragen, ist es unabdingbar, dass sie finanziell entsprechend ausgestattet werden. Über die künftige Rolle der Ehrenamtlichen bestehen  zwar unterschiedliche Auffassungen, jedoch gibt es keinen Zweifel - die Bedeutung des Ehrenamtes wird weiter zunehmen, und das Thema “Anerkennungskultur” bleibt auf der Tagesordnung.

Diese Art des Podiumsgesprächs fördert die Transparenz im politischen Alltag und könnte als Modell für ähnliche Veranstaltungen dienen.

Rolf Freitag bedankte sich abschließend bei den Kandidaten und den Teilnehmern für die fruchtbare Diskussionsrunde und gab allen mit auf den Weg “Nehmen Sie Ihr Wahlrecht ernst - Sie entscheiden damit über die Zukunft Ihres Landes!”